Altkleidersammlung durch den Samariterverein

Dem Samariterverein Bühler wurde mit Gemeinderatsbeschluss vom 25. Mai 1977 gestattet, jährlich Altkleidersammlungen mit der Arbeitsgemeinschaft für Altkleidersammlungen, dem schweizerischen Hilfswerk TEX-OUT durchzuführen. Am 21. Dezember 1978 wurde der Beschluss insofern geändert, als der Samariterverein die Altkleidersammlungen in Bühler alleine durchführen kann.

Seit dem 1.1.2016 ist die Verordnung über die Vermeidung und Entsorgung von Abfällen (VVEA) in Kraft. Die Altkleider sind per Definition Siedlungsabfall und fallen deshalb unter das kantonale Abfallmonopol. Die Kantone haben dieses Monopol an die Gemeinden delegiert. Damit ein privates Unternehmen Siedlungsabfall sammeln und verwerten darf, wird zukünftig eine Konzession durch die Gemeinde erforderlich sein. Dem Samariterverein erteilte der Gemeinderat gleichzeitig die Kompetenz, mit der Tell-Tex GmbH einen Konzessionsvertrag auszuhandeln und zu unterzeichnen.

Der Samariterverein wird somit auch in Zukunft die Altkleidersammlung durchführen.