Stellungnahme des Gemeinderates Bühler zum Flyer der FDP betr. Abstimmung vom 19. Mai über die Gemeindordnung

In einem an die Haushalte in Bühler versandten Flyer lehnt die FDP Bühler die Totalrevision der Gemeindeordnung ab. Das ist ihr gutes Recht. Die in diesem Flyer aufgeführten Punkte bedürfen jedoch einer Entgegnung bzw. Richtigstellung:

1.      Keine sorgfältige Erarbeitung

Dies trifft nicht zu. Die am 19. Mai 2019 zur Abstimmung gelangende Vorlage ist ohne Zeitdruck ausgearbeitet worden. Eine paritätisch zusammengesetzte Arbeitsgruppe hat ihre Arbeit im Dezember 2014 aufgenommen. Gegenüber der Fassung von Ende November sind keine inhaltlichen Änderungen vorgenommen worden. Die FDP Bühler hat vor einem halben Jahr die Vorlage noch befürwortet (Zitat Anzeigeblatt: „Die anwesenden Parteimitglieder empfehlen nach kurzer Diskussion die Annahme der vorgeschlagenen Revision“.) Weshalb diese jetzt auf einmal nicht mehr genügen soll und dem Gemeinderat Unsorgfalt vorgeworfen wird, ist nicht nachvollziehbar. In Zusammenarbeit mit dem Rechtsdienst des Departements Inneres und Sicherheit wurde die zur Abstimmung vorgelegte Fassung nochmals auf allfällige Widersprüche gegenüber den übergeordneten Gesetzesvorlagen überprüft, wobei – wie erwähnt - in der Gemeindeordnung selber inhaltlich keine Änderungen gegenüber jener Vorlage vom November 2018 vorgenommen wurden.

2.     Keine dringenden Erneuerungen

Neben dem Ausländerstimmrecht, das zugegebenermassen nicht dringend ist, gibt es zwei wesentliche Änderungen, nämlich das fakultative Referendum für die Jahresrechnung und das Personalreglement, die zeitnah Aufnahme finden sollen. In fast allen Gemeinden von Appenzell Ausserhoden sieht die jeweilige Gemeindeordnung betreffend die Jahresrechnung nur noch das fakultative Referendum vor. Diese zeitgemässe Lösung sollte in Bühler nun auch eingeführt werden. Auch das Personalreglement wird in vielen Fällen in Ausserrhoden vom Gemeinderat erlassen. Zudem bedarf die Dienst- und Besoldungsordnung – wie das Reglement aktuell noch heisst - einer dringenden Revision, welche eine Anpassung an das kantonale Personalreglement beinhalten soll. Um auf dem Arbeitsmarkt konkurrenzfähig zu bleiben und als fortschrittliche Arbeitgeberin zu gelten, muss dieses Reglement dringend angepasst werden. Der direkteste und schnellste Weg dazu ist, das Personalreglement durch den Gemeinderat zu erlassen. Dies ist jedoch nur mit der entsprechenden Änderung in der Gemeindeordnung möglich.

3.     Verhinderung einer wirklichen Revision auf Jahre hinaus

Von einer Verhinderung kann keine Rede sein. Dieses Argument der FDP ist nicht nachvollziehbar. Sollten in Zukunft dringende Änderungen anstehen, so kann dies jederzeit mit einer Teilrevision der Gemeindeordnung geschehen.

4.    Chance für den neuen Gemeinderat auf organisatorische Verbesserungen

Es ist sogar Pflicht des Gemeinderates, organisatorische Verbesserungen – wenn diese Sinn machen – durchzuführen. Und zwar jederzeit. Schon aufgrund der Kompetenzregelung durch die Gemeindeordnung ist er dazu verpflichtet. Mit der Vorlage vom 19. Mai hat dies nichts zu tun.

5.     Breite Diskussion

Der Gemeinderat erinnert daran, dass die Vorstellung und Diskussion der Gemeindeordnung Traktandum der kürzlich abgehaltenen Orientierungsversammlung war. Bedauerlicherweise ist es unter den Anwesenden weder zu einer Wortmeldung, geschweige denn zu einer Diskussion gekommen. Selbst die anwesenden FDP-Mitglieder haben das Wort nicht ergriffen.

Aus all den obigen Ausführungen beantragt der Gemeinderat – wie bereits im Edikt erwähnt – die Totalrevision der Gemeindeordnung anzunehmen.

Gemeinderat Bühler