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Medienmitteilung Gemeinderat Bühler vom 08. Dezember 2023

Der Gemeinderat nimmt zum Offenen Brief im "Anzeige-Blatt der Gemeinden Gais und Bühler und deren Umgebung" der SVP Bühler "Liegenschaft Göbsimühle, Parzelle 82" wie folgt Stellung:

Die gestellten Fragen im Offenen Brief der SVP Bühler sind gerechtfertigt und richtig.

SVP: In Zusammenhang mit der geplanten Erweiterung des "Alterszentrum Wohnen am Rotbach" ist es sinnvoll die erwähnte Liegenschaft optimal für attraktiven Wohn- und Gewerberaum, die Gemeinde-Infrastruktur (z.B. Werkhof) aber auch für ein aktives Vereinsleben zu nutzen.

Das Gebäude Assek. Nr 93, wird heute als Notunterkunft für abgewiesene Asylbewerbende und als Abstellraum für div. Mieter genutzt. Das Gebäude befindet sich in einem schlechten Zustand und es ist an der Zeit sich über eine Neunutzung der gesamten Liegenschaft Gedanken zu machen.

Immobilienstrategie

Im Jahr 2014 beabsichtigte die Gemeinde Bühler die Liegenschaft Göbsimühle zu verkaufen. Die Vorlage wurde jedoch von der Stimmbevölkerung deutlich abgelehnt. Der Gemeinderat beschloss damals, das Projekt ruhen zu lassen und das Grundstück als Reserve zu behalten.

Die Gemeinde Bühler besitzt verschiedene ältere Gebäude. Diese müssen alle im Auge behalten werden. Hierfür ist die interne Immobilienstrategie des Gemeinderates das richtige Gefäss. Ebenfalls wird die Liegenschaft in die Ortsplanung miteinbezogen.

Situation mit der Unterbringung von abgewiesenen Asylbewerbenden

Der Bund schreibt vor, dass Personen in der Nothilfe nicht zum Bleiben mittels einer schönen Wohnung gebracht werden. Nothilfe beinhaltet lediglich das Nötigste, ist als vorübergehende Unterbringung gedacht und nicht für länger. Im Moment genügt die Göbsimühle diesen Anforderungen noch. Sollte es in Zukunft nicht mehr so sein, wird eine Lösung auf kantonaler Ebene gemeinsam mit den anderen Gemeinden gesucht.

SVP: Das Grundstück Nr. 82, mit total 3'936m2 Bauland in der Wohn- und Gewerbezone WG3 bietet eine ideale Voraussetzung für ein multifunktionales Gebäude und attraktiven Wohn- und Gewerberaum im Dorfzentrum.

Vereine sind tragende Werte eines funktionierenden Dorflebens, deshalb gilt es diesen eine Wertschätzung entgegenzubringen indem ihre Bedürfnisse abgeholt, und wo machbar, unterstützt werden.

Wertschätzung für Vereine / Lagerplätze für Vereine werden gebraucht

Wie es den Vereinen geht, welchen Platz sowie welche Leistungen sie von der Gemeinde erwarten oder beziehen werden demnächst mittels einer Vereinsumfrage nachgefragt. Die Vereine sind dem Gemeinderat wichtig. Sie machen viel im Dorf aus, das ist ihm bewusst.

SVP: Eine seriöse Bedarfsanalyse bei den Vereinen mit anschliessendem Projektvorschlag für eine Gesamtüberbauung würde die SVP Bühler begrüssen. Wenn jedoch der Gemeinderat nicht gewillt ist, dieses Bauland freizugeben für eine massvolle Dorfentwicklung und Erstellung von notwendiger Gemeinde-Infrastruktur, beantragen wir das Bauland umgehend in die Landwirtschaftszone zurückzuzonen.

Umzonung

Eine Umzonung zum jetzigen Zeitpunkt wäre ungeschickt. Die Genossenschaft Altersheim hat eine erste Machbarkeitsstudie erstellt. Die Heimkommission hat ebenfalls mit der Strategieplanung begonnen. Es ist klar, dass alle Bedürfnisse aller Involvierten in die Planung einfliessen werden.

Für die Zonenplanung läuft derzeit der Überprüfungsprozess an. Die Planungskommission hat den Gemeinderichtplan erneuert und reicht ihn im 2023 beim Regierungsrat zur Genehmigung ein. Danach werden das Baureglement sowie der Zonenplan überarbeitet. Der Richtplan ist behördenverbindlich. Die Bevölkerung hat die Möglichkeit in den Revisionen der Reglemente und Zonenplan mitzuwirken.