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Medienmitteilung Gemeinderat Bühler vom 26. März 2024

Schlussbericht und Kostenteilung des 50m-Schiessstandes; Änderung von der genehmigten Leistungsvereinbarung Spitex ab 01.01.2024; Sanierung Väkalienschacht Unterer Steigbach 1; Kreditfreigabe Sanierung Güterstrasse Wissegg; Genehmigung Wasserversorgungsvertrag Bühler – Gais; Genehmigung Wasserversorgungsvertrag Bühler – Gais, Vernehmlassungsantwort – Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision; Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf; Jubiläum 125 Jahre Musikgesellschaft Bühler

Schlussbericht und Kostenteilung des 50m-Schiessstandes

Die Hochbaukommission hat den Altlastenspezifischen Schlussbericht und die Kostenverteilung zur Sanierung der 50m-Schiessanlage Rälimoos Bühler AR unterbreitet. Nach Abzug des Kostenanteils von Bund, Kanton und den Grundeigentümern trägt die Gemeinde Bühler Kosten von insgesamt CHF 31'965.55. Der Gemeinderat Bühler bedankt sich bei allen Projektbeteiligten für die gute Zusammenarbeit.

Änderung von der genehmigten Leistungsvereinbarung Spitex ab 01.01.2024

Am 18. Januar 2024 hat der Gemeinderat die Leistungsvereinbarung Spitex ab 01.01.2024 genehmigt. Der Gemeinderat Gais stimmt der Leistungsvereinbarung Spitex ebenfalls einstimmig zu, möchte aber eine Neuformulierung bzw. Präzisierung von Ziffer 3.1. der Leistungsvereinbarung. Der Gemeinderat genehmigt die Leistungsvereinbarung ab 01.01.2024 nun nochmals mit der Präzisierung der Gemeinde Gais.

Sanierung Väkalienschacht Unterer Steigbach 1

Der Väkalienschacht bei der Liegenschaft Unterer Steigbach 1 ist in den vergangenen Jahren bereits mehrfach überlaufen und flutete das Erdgeschoss der Liegenschaft. Dies hatte zur Folge, dass das Erdgeschoss ausgepumpt werden musste. Nun wurde als Ursache das Eindringen von Fremdwasser identifiziert. Um weitere Schäden zu verhindern muss der Schacht dringend saniert werden. Die Ausgabe ist im Budget 2024 nicht vorgesehen, ist jedoch zwingend notwendig geworden um ein nochmaliges überlaufen des Schachtes zu verhindern. Deshalb genehmigt der Gemeinderat die Kreditüberschreitung von CHF 90'072.25 für die dringende Erneuerung des Pumpschachts auf dem Grundstück Nr. 237, Unterer Steigbach 1.

Kreditfreigabe Sanierung Güterstrasse Wissegg

Der Gemeinderat beschliesst die Kreditfreigabe der Sanierung Güterstrasse Wissegg. Nach dem im letzten Jahr für dieses Projekt ein Submissionsabbruch stattfand, konnte nun eine neue Offertöffnung durchgeführt werden. Der günstigste Anbieter ist die Cellere Bau AG mit einem Angebot von CHF 145'655.90. Dieses Angebot ist nun im Bereich des Voranschlages und liegt um CHF 61'213.75 unter dem besten Angebot vom letzten Jahr. Somit kann die Sanierung zum heutigen Zeitpunkt nun deutlich günstiger realisiert werden.

Genehmigung Wasserversorgungsvertrag Bühler – Gais

Die Tiefbaukommission hat zusammen mit der Gemeinde Gais ein Wasserlieferungsvertrag ab dem Armaturenschacht DRS Kriegermühle, Bühler ausgearbeitet. Der Gemeinderat Gais hat diesem Wasserversorgungsvertrag geprüft und auch bereits zugestimmt.  Der Gemeinderat genehmigt diesen Wasserversorgungsvertrag Bühler - Gais nun ebenfalls.

Schlussabrechnung Verlegung Meteor- und Schmutwasserleitung 

Die Tiefbaukommission hat die Schlussabrechnung für die Verlegung der Meteor- und Schmutzwasserleitung bei der Parzelle Nr. 713 an der Bleichelistrasse unterbreitet. Das Projekt wurde budgetiert mit CHF 100'000.00. Es wurde mit CHF 4'619.59 Mehrkosten abgeschlossen als budgetiert. Die Mehrkosten entstanden durch die nicht berechenbare Felsabtragung vor Ort. Der Gemeinderat hat die Schlussabrechnung genehmigt.

Vernehmlassungsantwort – Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision; Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf 

Am 18. Januar 2024 hat der Gemeinderat entschieden an der Vernehmlassung zum Gesetz über eGovernment und Informatik (eGovG); Teilrevision; Ausnahmen Pflichtbezug Grundbedarf teilzunehmen. Dazu wurde eine Arbeitsgruppe bestehend aus Jürg Engler, Stefan Heer und Marcel Müller gebildet. Die Arbeitsguppe hat nun die Vernehmlassungsantwort ausgearbeitet. Der Gemeinderat hat die Vernehmlassungsantwort genehmigt. Diese wurde dem Departement Finanzen in Herisau zugestellt. 

Jubiläum 125 Jahre Musikgesellschaft Bühler

Die Musikgesellschaft Bühler feiert ihr 125 Jahre Jubiläum, 1899 – 2024. Anlässlich dieses Jubiläums findet ein zweitägiges Musikfest vom 21. Juni 2024 – 22. Juni 2024 statt. 

Die Musikgesellschaft hat einen repräsentativen Auftrag für unsere Gemeinde. Der Gemeinderat spricht deshalb zu Ehren des 125 Jahre Jubiläum einen Beitrag und freut sich über das 125-jährige Bestehen der Musikgesellschaft Bühler und begrüsst ihre Initiative ein zweitägiges Musikfest auf die Beine zu stellen.

Kenntnisnahmen

Der Gemeinderat Bühler hat Kenntnis genommen vom guten Inspektionsbericht 2023 über das Betreibungsamt Appenzeller Mittelland der von der Aufsichtsbehörde für Schuldbetreibung und Konkurs verfasst wurde.

Ebenfalls Kenntnis genommen hat der Gemeinderat vom ausführlichen und informativen Rechenschaftsberichts 2023 des Betreibungsamtes Appenzeller Mittelland. Im vergangenen Jahr wurden unter anderem 485 Zahlungsbefehle, 189 Verlustscheine ausgestellt und 242 Pfändungsvollzüge vorgenommen. Der Gemeinderat dankt Amtsleiter Tobias Graf und seinen Mitarbeiter: innen für die im vergangenen Jahr geleistete sehr gute Arbeit.

Der Jahresbericht 2023 der Spitex Rotbachtal wurde vom Gemeinderat zu Kenntnis genommen. Der Gemeinderat bedankt sich für die angenehme Zusammenarbeit.